Unsere kleine Stadt – Blog

Peter Dittus, Generalsekretär der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), begab sich in die Niederungen des «Gundeli» zum Gespräch mit der «Occupy Basel»-Bewegung. Der Gang war symoblträchtig, liegt doch das traditionelle Mittlelstands-Quartier dem BIZ-Turm zu Füssen. Und es ist der Mittelstand, der in der aktuellen Krise am meisten Haare lassen muss.

Zwei Basler Banken hätten es in der Hand, in die Schieflage des Finanzmarkts korrigierend einzugreifen. Eine von beiden, nämlich die BIZ, wäre laut ihrem Generalsekretär Peter Dittus (Bild: im Gespräch mit der „Occupy Basel“ Bewegung) dazu bereit, wann folgt die andere?

Das Outfit des BIZ-Kaders erinnerte eher an einen H&M-Stammkunden als an einen Banker: Stilvoll abgewetzte Jeans, Karo-Hemd, ein lässig umgehängter, ockerfarbiger Wollschal und coole, weisse Sneakers. «Ich bin einer von Euch», wollte Dittus offensichtlich signalisieren.

Dies sind ganz neue Zeichen: Bis vor kurzem fand selbst die Basler Regierung nur selten Gehör im schlammfarbigen «Kühlturm» am Bahnhof. Denn das exterritoriale, diskrete Gebaren des BIZ-Machtzentrums ist Teil seines Programms. Die Bank der Nationalbanken steht über dem Geschehen und beschäftigt sich – in der Fachsprache – mit «high finance».

«High finance» heisst nichts anderes als: Die BIZ ist der Urquell aller Geldschöpfung. Kinder fragen, woher das Geld kommt. Die korrekte Antwort lautet nicht: «Aus dem Bancomaten.» Sondern: «Von der BIZ und ihren Besitzern.» Diese in Basel beheimatete internationale Behörde legt zum Beispiel fest, zu welchen Bedingungen Banken Kredite vergeben dürfen. Die entsprechenden Regelwerke heissen denn auch «Basel 1, 2 und 3».

Stimmungsbilder vom inzwischen geräumten Zuccotti Park im New Yorker Finanzdistrikt...

Jetzt ist die BIZ, durch den Auftritt von Peter Dittus, in der Stadt angekommen. Und wie! Dittus flehte beim öffentlichen Treffen in der Fachhochschule für Soziale Arbeit (sic!) die «Occupy Basel»-Bewegung geradezu an, aktiver und zahlreicher zu werden. Nur dank öffentlichem Druck würde es der BIZ gelingen, die wild gewordene Bande der Privatbanken zu zähmen.

In der Tat würde es dem Finanzplatz Basel wohl anstehen, sich einer Strategie zuzuwenden, welche Nachhaltige Entwicklung fördert und das in allen Branchen. Die UBS – ebenfalls eine Basler Bank – will sich laut neuer Strategie vermehrt um die Reichen und Superreichen auf unserem Planeten kümmern. Doch sie hat es verpasst, uns mitzuteilen, wofür sie die gesammelten Gelder dieser Reichen einsetzen möchte.

...während der wochenlangen Besetzung durch die Occupy Wall Street Bewegung.

Da könnte die Allianz aus BIZ und Occupy-Bewegung nachhelfen: Zum Beispiel um Ökosysteme zu stabilisieren, Arbeitslosigkeit mit Krediten für Klein- und Mittelunternehmen zu bekämpfen, dringend notwendige Infrastruktur-Projekte zu finanzieren, wie etwa Eisenbahnen, Solarkraftwerke, schlaue Elektrizitätsnetze, Schulen und Universitäten. Die BIZ und die UBS zusammen hätten es in der Hand, die zunehmend schiefe Vermögensverteilung und die wachsende Umweltzerstörung zu korrigieren. Die BIZ ist dazu bereit. Wann folgt die UBS?

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Willhelm Tell, Schweizer Nationalheld von Schillers Gnaden, verkörpert wie kein anderer den Unabhängigkeits-Willen unseres Landes. Im gleichnamigen Theaterstück spricht der erste eidgenössischen Staatsmann, Werner Stauffacher, folgende Zeilen:

Wir stiften keinen neuen Bund, es ist

Die Schweiz weckt bei vielen Nachbarn Neid. Dazu gibt es eine Alternative: Der Beitritt Europas zur Schweiz und zum Frankenraum. Basel kann dafür Vorbild sein.

Ein uralt Bündnis nur von Väter Zeit,
Das wir erneuern! Wisset, Eidgenossen!
Ob uns der See, ob uns die Berge scheiden
und jedes Volk sich für sich selbst regiert,
So sind wir eines Stammes doch und Bluts,
Und eine Heimat ist’s, aus der wir zogen.

Es ist genau diese Ideologie des gemeinsamen Hauses, welche die Europäische Union (EU) heute noch zusammenhält, wie auch der prominente Deutsche Publizist Frank Schirrmacher letzten Montag am Schweizer Radio unterstrich. Je stärker jedoch Europa als Idee beschworen wird und parallel dazu ihr wirtschaftlicher Kitt bröckelt, um so grösser wird der Schweizer Abwehrreflex. Die Schweiz entstand nicht über den Beitritt zu einer grösseren Gemeinschaft: Der Schweiz tritt man bei.

Die Region Basel ist hierfür ein gutes Beispiel. Sie bildet eine Mini-EU unter Schweizer Führung. Im Kern ist Basel Schweizerisch. Die Elsässer und Badener geniessen die Vorteile, wirtschaftlich in diese Metropole integriert zu sein. Genau diesem Modell könnte die EU folgen, indem sie der Schweiz beitritt.

Die bilateralen Verträge sowie der «autonome» Schweizer Nachvollzug von EU-Recht führten in der Vergangenheit zu einer gewissen gegenseitigen Angleichung der Rechtssysteme. Was nun folgen könnte, wäre der Beitritt Europäischer Länder zum Erfolgsmodell Schweiz, mit der entsprechenden Übernahme von Schweizer Recht.

Darin hat unser Land Erfahrung und Tradition. Die Schweiz ist durch den Beitritt von Staaten entstanden. Der Vorschlag mag erstaunen oder gar schockieren, da die Grössenverhältnisse nicht zu passen scheinen, wenn beispielsweise Frankreich oder Italien der Schweiz und damit dem Frankenraum beitreten würden. Der Prozess müsste schrittweise erfolgen, doch wäre nichts selbstverständlicher: Im Markt der Staatformen würde sich jenes Arrangement durchsetzen, das sich langfristig als zweckdienlich erwiesen hat.

Die Schweiz weckt bei vielen Nachbarn Neid. Dazu gibt es eine Alternative: Das Weiterdenken der Schweiz und die Verschweizerung Europas. Nicht nur im übertragenen Sinn, sondern ganz real und praktisch. Die grenzüberschreitenden Kooperationen Basels können dazu einen grossen Erfahrungsschatz beitragen.

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Thierry P. Julliard, Sekretär des Vereins Fümoar und eine Reihe vorwiegend bürgerlicher Politiker verschwenden unsere Zeit und unsere Steuergelder. Die vom Volk beschlossene Regelung über das Rauchen in öffentlichen Lokalen ist erst seit 20 Monaten in Kraft – und schon müssen wir uns zur gleichen Frage erneut an der Urne äussern. Normalerweise denunzieren dieselben Kreise solche Kapriolen als «Zwängerei». Weshalb greifen sie jetzt zum gleichen Mittel?

Basel hat den Nichtraucherschutz in Beizen erst vor 20 Monaten eingeführt – per Volksentscheid. Es ist stillos, Abstimmungen so kurzfristig wieder in Frage zu stellen. Schon aus diesem Grund ist die neue Raucherinitiative der Wirte abzulehnen.

Das Ziel der Initiative, das Rauchen in Basler Bars und Beizen unter 80 m² wieder einzuführen, ist ein Beleg für die Fantasielosigkeit ihrer Wirte. Diese sehen in der Raucherbewilligung den entscheidenden Grund dafür, dass die Leute zu ihnen kommen. Weil sie sonst wenig zu bieten haben?

Mit «Freiheit» hat das Ganze nichts zu tun: Gerade ultraliberale Länder wie die USA kennen noch deutlich strengere Rauchverbote als Basel. Denn ähnlich wie bei der Verkehrsregelung auf der Strasse, geht es um den Schutz von Leib und Leben. Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo ihre Ausübung andere gefährdet.

Es ist absolut zumutbar, für die Zigarette nach draussen zu gehen. In aller Welt sehe ich zufriedene Gesichter von Raucherinnen und Rauchern, die vor Lokalen auf dem Trottoir stehen und sich paffend bestens unterhalten. Auch im Winter. Sie lernen sich dort sogar kennen.

Deshalb werde ich den Verdacht nicht los, es gehe den Initianten, welche das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen, gar nicht um ihre Gäste, sondern darum, gedankenlos so weiter wirtschaften und wursteln zu können, wie bisher. Und auch darum, die gesetzlich fragwürdige Grauzone der Fümoars zu rechtfertigen.

Das auswärts Essen, Trinken und sich begegnen hängt von der Qualität des Angebots und nicht von der Raucherbewilligung ab. Seit das neue Gesetz am 1. April 2010 in Kraft trat, gehen die Leute nicht weniger in den Ausgang. Vielleicht gab es aber Verschiebungen. Gewinner waren sicher jene Wirtschaften, die sich auf die neuen Gegebenheiten einstellten.

Möglicherweise müsste das eine oder andere Geschäftsmodell einer Basler Beiz angepasst werden. Das ist weltweit so – in allen Lebensbereichen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, hat Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der verblichenen Sowjetunion einmal gesagt. Ein Autohändler, der heute noch Fahrzeuge ohne Katalysator anböte, müsste seinen Laden dicht machen.

Es ist für das Funktionieren der Demokratie zentral, einmal getroffene Volksentscheide nicht gleich wieder in Frage zu stellen. Ein Nein ist auch aus diesem Grund die einzige richtige Antwort auf die Zwängerei von Thierry P. Julliard und seiner Kollegen.

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Markus Somm, Chefredaktor dieser Zeitung, stöhnte bei Telebasel: Es sei fast nicht zum aushalten, wie rasch heutzutage die Themen wechselten. Bevor eine Lösung in Sicht sei, stehe schon ein neues Problem im Zentrum. Dazu kommt: Die meisten Nachrichten sind negativ und deprimierend.

Gute Nachrichten sind rar. Es scheint, also ob Friedrich Dürrenmatts Tragikomödien das Zepter führten. Mehr Optimismus, wie in Aki Kaurismäkis aktuellem Film, täte nicht nur Basel gut.

Deshalb habe ich mir vorgenommen, für einmal eine Kolumne mit ausschliesslich positiven News über Basel zu verfassen. Methodisch orientiere ich mich dabei am herzergreifenden Film von Aki Kaurismäki, der gegenwärtig im kult.kino Atelier läuft. Der Finnische Altmeister erzählt seine Geschichte konsequent gegen Friedrich Dürrenmatts «Dramentheorie», wonach jedes Stück die schlimmstmögliche Wendung nehmen müsse. Es geht auch umgekehrt. Versuchen wir’s mal:

Alle Schulabgänger finden eine Lehrstelle.

Stadt und Land, Einheimische und Ausländer haben einen Weg gefunden, zu kooperieren anstatt zu konkurrieren.

Baslerinnen und Basler decken ihre Automobilitätsbedürfnisse vorwiegend mit «Car sharing» ab.

Der öffentliche Verkehr rund um Basel übernimmt Funktionen des Privatverkehrs, ohne die Zersiedlung zu fördern. Die Innenstadt ist zu den Sperrzeiten wirklich autofrei.

Die Zweiräder fahren vorsichtig. Fussgängerinnen und Fussgänger – Gross wie Klein – sind sicher.

Die Plätze und Strassen verbinden, anstatt zu trennen. Sie laden ein zu Begegnung, Märkten, Spiel und Sport.

Jede Renovation und jedes neue Haus genügen höchsten Energie-Standards.

Basel baut neben «Life Sciences», Finanzwirtschaft und Logistik ein viertes starkes Standbein für «Cleantech» auf.

Dreck wird allenthalben sofort geputzt (auch am Rheinufer), hässliche Graffiti verschwinden so schnell wie sie gesprayt wurden.

Sicherheit ist gewährleistet, auch ohne Polizeistaat.

Die Vorstellungen des Theater Basel sind überfüllt.

Lebhafte öffentliche Diskussionen führen zu verblüffenden, mutigen Ideen und Lösungen für Basel.

Was sagen uns diese willkürlich herausgegriffenen Beispiele? Es ist gar nicht so schwer, sich gute Nachrichten auszudenken. Mehr Kaurismäki und weniger Dürrenmatt brauchen wir nicht nur in Gedanken, sondern auch in der Tat.

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